\u00a7 1 Geltungsbereich \/ Vertragsgegenstand<\/p>\n
(1) Vertragspartner ist die PixelPlanet GmbH mit Sitz in 28205 Bremen, Hoyaer Str. 13, Deutschland.
\n(2) Unsere allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr die dauerhafte \u00dcberlassung von Standardsoftware nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
\n(3) Die Angebote richten sich sowohl an Unternehmer als auch an private Verbraucher. Da die Mehrzahl der Vertragspartner Unternehmer sind, sind unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf diese Gruppe zugeschnitten. Soweit eine unterschiedliche Regelung f\u00fcr Verbraucher erforderlich ist, ist eine Ausnahmeregelung im Einzelfall getroffen worden.
\n(4) Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.<\/p>\n
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/p>\n
(1) Die von uns in Werbematerialien oder im Internet bereitgestellten Angaben zu den angebotenen Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (= invitatio ad offerendum). Bestellungen des Kunden \u2013 gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch \u00fcbermittelt \u2013 werden als Angebot im Sinne des \u00a7 145 BGB gewertet. Sofern der bestellende Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Nachricht von uns erh\u00e4lt \u2013 gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch \u00fcbermittelt \u2013 haben wir das Angebot abgelehnt.
\n(2) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, durch \u00dcbersendung der Rechnung, durch Entgegennahme bzw. Nutzung des Softwarepaketes oder durch sonstige Bewirkung der Leistung zustande. W\u00fcnscht der Kunde zus\u00e4tzliche Leistungen, so hat er ein neues Angebot abzugeben oder den Verwender um Erweiterung des bestehenden Vertrages zu ersuchen.
\n(3) Hinsichtlich der Erstellung von Individualsoftware bedarf es gesonderter vertraglicher Vereinbarungen.<\/p>\n
\u00a7 3 Nutzungsrecht<\/p>\n
(1) Der Kunde erh\u00e4lt ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes, nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an der Software. Er ist berechtigt, die Software nur auf einem Computer einzusetzen (Einzellizenz), es sei denn, er erwirbt eine Netzwerklizenz. Die Software gilt als in einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Arbeitsspeicher (RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (z.B. Festplatte) installiert ist.
\n(2) Im \u00fcbrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (\u00a7\u00a7 69a ff. UrhG) erg\u00e4nzende Anwendung.
\n(3) Der genaue Umfang der Rechte und Pflichten aus der \u00dcberlassung des Nutzungsrechtes ist in der mit dem Kunden getroffenen „Lizenzvereinbarung“ niedergelegt, die Bestandteil jedes Vertrages ist.<\/p>\n
\u00a7 4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n
(1) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nicht etwas anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Unseren Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer noch hinzugerechnet und in der jeweiligen Rechnung gesondert ausgewiesen.
\n(2) Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu entrichten. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung des Rechnungsbetrages auf unserem Gesch\u00e4ftskonto ma\u00dfgeblich.
\n(3) Wir behalten uns vor, Zahlungen durch Lastschrifteinzug abzulehnen oder gegebenenfalls eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung hinsichtlich des Kunden durchzuf\u00fchren. Geb\u00fchren f\u00fcr R\u00fccklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
\n(4) Zahlungen durch Wechsel oder Scheck werden nicht akzeptiert.
\n(5) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten.
\n(6) Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.
\n(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer ist er zur Aus\u00fcbung seines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
\n(8) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gegen\u00fcber einem Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB 5 % und gegen\u00fcber einem Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB 8 % \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Notenbank (ab 01.07.2016 betr\u00e4gt der Zinssatz -0,88%) zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen gr\u00f6\u00dferen Verzugsschaden infolge einer Inanspruchnahme von Bankkredit zu h\u00f6heren Konditionen nachzuweisen, k\u00f6nnen wir diesen geltend machen.
\n(9) Kreditkartenabrechnungen werden durchgef\u00fchrt von STRIPE Payments Europe Limited 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland.<\/p>\n
\u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung \/ Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/p>\n
(1) Die Herstellung s\u00e4mtlicher Produkte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt; die Software ist unter Beachtung anerkannter Programmierregeln erstellt worden. Unser Haus ist sich jedoch dessen bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht m\u00f6glich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten. Es wird insoweit nur eine in den zugeh\u00f6rigen Produktinformationen zutreffende Beschreibung und die dort aufgef\u00fchrte Einsatzf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet. Es besteht keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass das Softwareprodukt den individuellen Anforderungen des Kunden gen\u00fcgt.
\n(2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschr\u00e4nkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche M\u00e4ngel uns gegen\u00fcber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen haben.
\n(3) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung vor.
\n(4) Ist der Kunde Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche 2 Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahren\u00fcbergang.
\n(5) Ist der Kunde Unternehmer, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt \u00a7 6.
\n(6) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a7 6 Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/p>\n
(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, Anspr\u00fcchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB). Insoweit haften wir f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens.
\n(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.
\n(3) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit des Kunden beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen eines Mangels ab \u00dcbergabe der Sache.
\n(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt \/ Verbraucher<\/p>\n
(1) Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
\n(2) \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach \u00a7 771 ZPO) notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen.<\/p>\n
\u00a7 7a Eigentumsvorbehalt \/ Unternehmer<\/p>\n
(1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.
\n(2) \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach \u00a7 771 ZPO) notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verwenders tr\u00e4gt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
\n(3) Der Kunde tritt uns f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung \/ Weitervermietung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte schon jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Anspr\u00fcche die ihm aus den genannten Gesch\u00e4ften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
\n(4) Bei einer Weiterverarbeitung, Umbildung oder Verbindung (mit einer anderen Sache) der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache.
\n(5) \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung unsere Anspr\u00fcche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a7 8 Besondere Rechte und Pflichten des Kunden<\/p>\n
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen von 2 Wochen zu. Er hat in diesem Fall jedoch Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass die gelieferten Produkte „unge\u00f6ffnet“ bzw. unbenutzt sind. Dies bedeutet, dass die Installation gelieferter Vollversionen bzw. jegliche Verwendung von Lizenzdaten oder Hardwarelocks (Dongle) nicht erfolgt sein darf. Ansonsten ist sein Widerrufsrecht nach \u00a7 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Diese Regelung ist insoweit interessengerecht, als der Kunde anhand der von uns im Internet angebotenen Demo-Version (als Download) die Leistungsf\u00e4higkeit unserer Software vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcfen kann. Das Widerrufsrecht gilt nicht f\u00fcr elektronisch gelieferte Lizenzen (Download\/ESD).
\n(2) F\u00fcr die Installation der Software ist ausschlie\u00dflich die in der Dokumentation angegebene Installationsanleitung ma\u00dfgeblich. Es obliegt dem Kunden, die f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Installation notwendigen Systemvoraussetzungen (Hardware oder sonstige Software) bereitzustellen.
\n(3) Der Kunde darf die Software nur vollst\u00e4ndig, so wie sie ihm \u00fcbergeben wurde, also den Originaldatentr\u00e4ger einschlie\u00dflich der Dokumentation und nur unter gleichzeitiger Mit\u00fcbertragung der Nutzungsrechte, an Dritte weitergeben.
\n(4) Eine \u00dcbertragung des Programms durch \u00dcberspielen, gleich welcher Form, ist unzul\u00e4ssig.
\n(5) Im Falle der Weitergabe an Dritte sind s\u00e4mtliche Sicherungskopien, die der Kunde zul\u00e4ssigerweise angefertigt hat, zu vernichten oder mit zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
\u00a7 9 Form von Erkl\u00e4rungen<\/p>\n
Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Kunde gegen\u00fcber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n
\u00a7 10 Erf\u00fcllungsort \/ Rechtswahl \/ Gerichtsstand<\/p>\n
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nicht etwas anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort unser Gesch\u00e4ftssitz (Bremen).
\n(2) F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
\n(3) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>\n
Stand: 23.03.2023 (V1.0.0.3)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Geltungsbereich \/ Vertragsgegenstand (1) Vertragspartner ist die PixelPlanet GmbH mit Sitz in 28205 Bremen, Hoyaer Str. 13, Deutschland. (2) Unsere allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr die dauerhafte \u00dcberlassung von Standardsoftware nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. (3) Die Angebote richten sich sowohl an Unternehmer als auch an private…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":14187,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-6953","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n